Erbschaft: Ausschlagungsfrist für Minderjährige

Die Frist, binnen derer eine Erbschaft ausgeschlagen werden kann ist mit sechs Wochen, in der Regel beginnend mit der Kenntnis vom Erbfall und Kenntnis vom Grund der Berufung als Erbe (§ 1944 BGB), sehr kurz bemessen. Für Minderjährige ist bezüglich des Fristbeginns jedoch nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er Kenntnis erlangt hat, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsamen Erziehungsberech- tigten erstmals Kenntnis erlangt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Az. 21 W 22/12) (OLG) mit seiner Entscheidung vom 03.07.2012 festgestellt.

Entscheidend ist die Frage, ob es für den Beginn der Ausschlagungsfrist auf die Kenntnis beider Vertretungsberechtigter ankommt, oder ob es für den Fristbeginn ausreichend ist, dass schon ein Elternteil Kenntnis erlangt hat. In Literatur und Rechtsprechung ist dies umstritten ...

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