Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter

Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters beschränkt werden kann, ist eine getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Entscheidung der Stadt Kreuznach, dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 zu versagen. Der Kläger hatte sich im Oktober 2011 mit seinem Fahrgeschäft um die Zulassung beworben. Nachdem der städtische Ausschuss für Messen und Märkte Ende 2011 die für den Jahrmarkt vorgesehenen Geschäfte und Attraktionen festgelegt hatte, teilte die beklagte Stadt dem Kläger mit, dass man angesichts von insgesamt 1.111 Bewerbungen um die zur Verfügung stehenden 191 Plätze eine Auswahl habe treffen müssen. Dabei habe der Kläger bereits deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil das Platzkonzept die Sparte „Kinder-Autoskooter“ nicht vorsehe. Mit seiner hiergegen nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass die Beklagte kein Platzkonzept vorweisen könne, welches eine Ablehnung so, wie sie hier erfolgt sei, rechtfertige. Die Stadt habe erst nach Vorliegen der Bewerbungen eine Auswahl unter den Kinderfahrgeschäften getroffen. Da sie zuvor weder in einer Veranstaltungs- noch in einer Platzkonzeption Kinder-Autoskooter von der Veranstaltung ausgeschlossen habe, sei auch der von ihm betriebene Autoskooter der Sparte Kinderfahrgeschäfte zuzurechnen und bei der insoweit zu treffenden Auswahl zu berücksichtigen gewesen. Zudem habe sich der Ausschuss für Messen und Märkte bei seiner Auswahlentscheidung gar nicht näher mit Kinderfahrgeschäften beschäftigt; wie die Auswahl der acht aus diesem Kreis letztlich zugelassenen Bewerber erfolgt sei, sei nicht nachvollziehbar ...

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