Campräumung beschlossen: VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag bezüglich der Occupy-Protestbewegung ab

Seit Oktober 2011 wurden Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank von der Occupy-Protestbewegung in Anspruch genommen. Das hat nun ein Ende. Die Stadt Frankfurt am Main erlaubt zwar den Protest gegen Großbanken, sprach sich aber dagegen aus, dass weiterhin auf der Grünanlage zwischen der EZB, dem Willy-Brandt-Platz, der Gallusanlage und der Kaiserstraße campiert werden darf. Mittlerweile hatten die Protestierenden Flächen der Grünanlage nämlich mit Zelten, Hütten, Sofas, Sesseln und Ähnlichem ausgestattet.

Ein Antragsteller, der Teil der Protestbewegung ist, wollte gerichtlich gegen die Räumungsforderung vorgehen, war doch außerdem für die Zeit vom 26. Juli bis zum 9. August 2012 eine Protestaktion geplant. Deren Thema: “Für Demonstrationsfreiheit! Gegen die Finanzdiktatur!” Das VG Frankfurt am Main lehnte den Antrag des Mannes jedoch ab, der sich nicht damit zufrieden geben wollte, dass der Protest vor dem Euro-Denkmal stattfinden darf, jedoch ohne zusätzliches Camp ...

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