BGH: Richter darf nicht bei Entscheidung über Befangenheitsgesuch gegen Beisitzer mitwirken, wenn es um seine eigenen Äußerungen geht

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, weil ein Vorsitzender Richter an der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag mitgewirkt hat, bei der es mittelbar um seine eigenen Äußerungen ging. Die Entscheidung ist im aktuellen Heft des “Strafverteidiger” abgedruckt (StV 2012, 450). Der Angeklagte und Revisionsführer war wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Im Laufe des Verfahrens hatte seine Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, weil dieser während einer Vorbesprechung der Sache zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft, Nebenklagevertreter und Verteidigung geäußert hatte, Iranern sitze “das Messer zu locker”. Offensichtlich ist der Angeklagte Iraner, sonst würde derBefangenheitsantrag keinen Sinn gemacht haben.

Der Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden war ohne dessen Mitwirkung von den beisitzenden Richtern und einem hinzugezogenen 3. Richter mit der Begründung abgelehnt worden, es habe sich erkennbar um eine scherzhafte Äußerung des Vorsitzenden in gelockerter Gesprächsatmosphäre gehandelt ...

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