Überlange Verfahrensdauer

Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist.

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Polizeibeamtin entschieden, die sich gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewehrt hat. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wurde erst zwei Jahre nach Eingang der Klage abgeschlossen.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum ersten Mal wegen zu langer Verfahrensdauer eine Entschädigung zuerkannt. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte die Bundesrepublik Deutschland spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft dieses Urteils, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einzuführen. Diesem Anliegen ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nachgekommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK