Bei schlechter Isolierung auf Heizkosten sitzengeblieben

Wohnen Hartz-IV-Empfänger in einer schlecht isolierten Unterkunft, müssen sie daraus resultierende besonders hohe Heizkosten unter Umständen teilweise aus eigener Tasche bezahlen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen vom 14.05.2012 hervor (AZ: L 19 AS 2007/11).

Im entschiedenen Rechtsstreit lebte die Klägerin, eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Gelsenkirchen, in einer 48 Quadratmeter großen unterkellerten Wohnung. Die Außenwände des um das Jahr 1900 gebauten Hauses waren nicht gedämmt, die Fenster nur teilweise isolierverglast und die Gasheizung über 20 Jahre alt. Folge waren besonders hohe Heizkosten.

Die Arbeitslose verlangte, dass ihr zuständiges Jobcenter die monatlichen Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 127,00 € voll übernimmt. Die unzureichenden baulichen Gegebenheiten machten es ihr unmöglich, die Heizkosten weiter zu senken. Außerdem sei sie mietvertraglich dazu verpflichtet, die Wohnung auf eine Temperatur von 21 Grad zu heizen.

Das LSG entschied, dass das Jobcenter der Klägerin nur 67,50 € monatlich als Heizkostenvorauszahlung gewähren muss ...

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