Urheberrecht: Bundesgerichtshof zum Schicksal der Nutzungsrechte bei Haupt- und Unterlizenz

BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 70/10 – M2Trade

1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 – I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. – Die Privatsekretärin).

2. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) – erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 Reifen Progressiv).

3. Beim Erlöschen der Hauptlizenz hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes „M2Trade“ vom 19.07.2012 zum Az.: I ZR 70/10 finden Sie im Volltext HIER:

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2012

Urheberrecht: BGH zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Das Erlöschen der Hauptlizenz im Falle des Rückrufs wegen Nichtbenutzung (§ 41 UrhG) führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenz.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt ...

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