OLG Hamm zur Belehrungspflicht der Polizei

Das OLG Hamm – III-3 RVs 33/12 – beschäftigte sich mit einem Fall aus dem Strafrecht, der Bezüge zum Versammlungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufweist.

A. Sachverhalt

In der Stadt B wurde via Internet zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde unterblieb. Der Fahrradkorso setzte sich in Bewegung und es wurden u.a. Flugblätter verteilt. Die Teilnehmer blockierten in der Z-Straße mehrere Kraftfahrzeuge. Daraufhin wurde die Veranstaltung aufgelöst. Statt sich zu entfernen, fuhren die Teilnehmer weiter in die X-Straße. Dort wurden bei mehrere Teilnehmer die Personalien festgestellt. Spätestens in der X-Straße stieß der Angeklagte hinzu. Er wurde daraufhin von der Polizei festgehalten und nach den Personalien befragt, ohne daß sie ihm den Grund dafür nannten. Dieses ignorierte er bzw. wollte er sich entfernen. Nach einem kurzen Handgemenge überwältigten ihn Polizeibeamte und legten ihm Handfesseln an.

B. Entscheidungsinhalt

Das AG verurteilte ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB. Auf die Sprungrevision hin sprach ihn das OLG Hamm frei.

Jedenfalls das AG machte in seiner Entscheidung mehrere Fehler. Das AG stellte weder fest, ob die Polizei den Angeklagten den Grund der Identitätsfeststellungen mitteilte, noch ob der Angeklagte überhaupt wußte, daß bzw. warum die Veranstaltung aufgelöst worden war bzw. ab wann der Angeklagte zum Fahrradkorso hinzukam.

I. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist gem. § 113 Abs. 4 StGB eine rechtmäßige Maßnahme – hier der Polizei. Das Befragen nach den Personalien stellt eine sog. Identitätsfeststellung dar und ist in § 163b Abs. 1 StPO geregelt. Diese Norm bezieht sich auf § 163a Abs. 4 S. 1 StPO. Danach ist dem Betroffenen mitzuteilen, weshalb gegen ihn vorgegangen wird bzw. welcher Straftat oder Ordnungswidrigkeit er verdächtig ist ...

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