OLG Frankfurt a.M.: Zahnbleaching und professionelle Zahnreinigung nur in Zahnarztpraxis

Rechtsnormen: §§ 4 Nr. 11, 5 UWG; § 1 ZHG; Art. 12 GG

Mit Urteil vom 01.03.2012 (Az. 6 U 264/10) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass Zahnbleaching und Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahl (Airflow) als Ausübung der Zahnheilkunde grundsätzlich approbierten Zahnärzten vorbehalten ist. Das gilt auch für eine berufserfahrene zahnmedizinische Fachassistentin, die diese Tätigkeiten unter der Aufsicht des Zahnarztes in dessen Praxis ausüben darf, wenn sie solche Behandlungsleistungen selbstständig und insbesondere ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt in einem von ihr betriebenen Zahnstudio zu erbringen anbietet.

Zum Sachverhalt:

Eine ausgebildete zahnmedizinische Fachassistentin betreibt neben ihrer Tätigkeit als Angestellte einer Zahnarztpraxis ein eigenes Zahnkostemtik-Studio. Dort bietet sie unter anderem eine professionelle Zahnreinigung, das heißt die Beseitigung jedenfalls supragingivaler Ablagerungen auf den Zähnen mittels Airflow, und ein Bleaching unter Verwendung des Präparats A mit einem Wasserstoffperoxidgehalt von mehr als 6% als selbstständige gewerbliche Tätigkeit an. Die Klägerin, die Berufsvertretung der regionalen Zahnärzte, betrachtet diese Tätigkeit als Ausübung der Zahnheilkunde. Da dies jedoch approbierten Zahnärzten vorbehalten sei, verstoße die Beklagte mit den in ihrem Zahnkosmetikstudio angebotenen Dienstleistungen gegen § 4 Nr. 11 UWG iVm dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG). Im Übrigen handele sie iSv § 5 UWG irreführend.

Das OLG Frankfurt a.M. folgt nun der Ansicht des klagenden Verbandes und verurteilt die Beklagte zur Unterlassung der vorgenannten Tätigkeiten ohne zahnärztliche Aufsicht.

Nach Ansicht des Gerichts seien sowohl die Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgeräts als auch das Zahnbleaching als Ausübung der Zahnheilkunde iSv § 1 Abs. 3 ZHG anzusehen. Somit stünden sie unter dem Vorbehalt der zahnmedizinischen Approbation aus § 1 Abs. 1 ZHG ...

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