LG Regensburg: Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach voll verbüßter Jugendstrafe erneut bestätigt

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR menschenrechtswidrig, nach Ansicht des BVerfG verfassungswidrig sind. Und es stehen sich mit dem „Schutz der Allgemeinheit vor (möglicherweise) gefährlichen Straftätern“ und dem Schuldprinzip sowie dem Rückwirkungsverbot wesentliche Funktionen und Prinzipien des Strafrechts gegenüber. Ein Ende der Geschichte dieses Falls, die im Folgenden noch einmal geschildert werden soll, ist noch nicht absehbar.

1997 hat der damals 19 Jahre alte Verurteilte eine junge Frau getötet und sich anschließend neben der Leiche selbst befriedigt. Er wurde nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe (10 Jahre) verurteilt. Die Strafe hat er im Sommer 2008 voll verbüßt. Kurz vor seiner anstehenden Entlassung wurde in einem (wegen dieses Falls extra beschleunigtem) Gesetzgebungsverfahren die bis dahin im Jugendstrafrecht nicht vorgesehene nachträgliche Sicherungsverwahrung – entgegen dem mehrheitlichen Ratschlag der Experten (Beck-Blog-Link) – in Kraft gesetzt (Beck-Blog-Beitrag).

Das LG Regensburg verhängte im Juni 2009 nach Einholung von Sachverständigengutachten, die dem Verurteilten Gefährlichkeit attestierten, die Sicherungsverwahrung (Beck-Blog-Beitrag).

Die Entscheidung war noch nicht rechtskräftig, als im Dezember 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die bundesdeutsche Regelung, nach der rückwirkend die Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung abgeschafft worden war, für menschenrechtswidrig erklärte ...

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