Legale Anonymität

Betreiber von öffentlichem Hotspots müssen für den Zugang zum Internet keine Benutzeridentifizierung vorsehen und betreiben, entschied das LG München I bereits im Januar.

Vollkommen anonymes Surfen im Netz – über einen Internet-Hotspot wie es sie in vielen Hotels, Gaststätten, auf Flughäfen und an anderen ähnlichen Orten gibt – ist in der Tat möglich. Und es wird vorerst auch weiterhin möglich bleiben. Das Landgericht München I hat bereits im Januar entschieden, dass die Betreiber solcher öffentlichen Netzzugänge nicht verpflichtet sind, irgendeine Form der Benutzeridentifikation oder Zugangskontrolle zu betreiben, wie das etwa ein Internetprovider tun muss.

Nach derzeitiger Gesetzeslage, so sieht es das Gericht in seinem Urteil unter Az.: 17 HK O 1398/11, oblägen die Hotspot-Betreiber keiner Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung von Bestands- und Verkehrsdaten, weil es sich bei den dynamischen IP-Adressen, die jedem Nutzer eines solchen öffentlichen Hotspots automatisch zugewiesen werden, nicht um eine Anschlusskennung im Sinne des § 111 TKG handele, da sie „nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen“ ...

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