Jagdsteuern – für Jagdgenossenschaften: ja, für Gemeinden: nein

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, wen eine Jagdsteuerpflicht trifft.

In dem einen Fall wehrte sich eine Gemeinde gegen die ihr auferlegte Jagsteuerpflicht. In dem anderen Fall hatte eine Jagdgenossenschaft geklagt, die selbst zur Jagdsteuer veranlagt, da der aus den Grundflächen ihrer Mitglieder bestehende gemeinschaftliche Jagdbezirk in einem bestimmten Zeitraum nicht verpachtet war.

Das Bundesverwaltungsgericht ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften.

Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung ist bei Gemeinden generell nicht gegeben ...

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