Frau Schröder und die Kita-Geheimnisse – ein Damaskuserlebnis für die Informationsfreiheit?

Die Familienministerin ist verärgert. Über verschiedene Bundesländer, die – so entnehmen wir der Wochenendpresse – wichtige Informationen zu dem von ihrem Ministerium mitfinanzierten Kita-Ausbau unter Verschluss hielten, „als ob es ein Staatsgeheinmis wäre“. Kristina Schröder fühlt sich darob gar ein wenig an ihre „Zeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss“ erinnert. Das ist starker Tobak aus dem Kreise einer Regierung, die mit der Informationsfreiheit in eigener Sache auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes bisweilen gewaltig fremdelt.

Und darüber sind jetzt wir verärgert.

Am 1. Januar 2006 trat das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz oder kurz „IFG“) in Kraft. Es gewährt jeder Person einen Zugangsanspruch zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Diese Anspruch ist „voraussetzungslos“ (die Darlegung eines Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich), aber keineswegs grenzenlos. Denn in §§ 3 – 6 IFG hat der Gesetzgeber zahlreiche Ausnahmen vom Zugangsanspruch vorgesehen. Diese beziehen sich teilweise auf die Interessen von außerhalb der Verwaltung stehenden Dritten - so beim Zugang zu personenbezogenen Daten (§ 5 IFG), zu geistigem Eigentum oder zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG). Weitere Ausnahmen gelten für besondere öffentliche Belange (§ 3 IFG) und den behördlichen Entscheidungsprozess (§ 4 IFG) ...

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