Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle

Eigener Leitsatz: Wird im Angebot von flüssigen Waren der Grundpreis pro 100 Milliliter nicht angegeben, liegt eine spürbare Irreführung des Verbrauchers vor, die über das Maß der Geringfügigkeit deutlich hinaus geht.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 09.02.2012

Az.: I-4 U 70/11

Spruchkörper: 4. Zivilsenat Vorinstanz: Landgericht Bochum, I-12 O 17/11 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. April 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen � des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 445,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03. März 2011 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin vertreibt im Internet Erotikartikel in einem Onlineshop. Der Beklagte hat bis September 2010 ebenfalls Erotikartikel auf einer Internetseite angeboten. Darunter befand sich das Angebot für eine AquaGlide Gleitgel 200ml zum Preis von 8,95 � (Bl.5). Der Grundpreis pro 100 ml für diese Flüssigkeit war im Zusammenhang mit diesem Angebot nicht angegeben. Die Klägerin ließ den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 24. September 2010 (Anlage K 2 Bl.14) wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung sowie wegen eines Verstoßes wegen einer unzutreffenden Rückgabebelehrung, der im Berufungsverfahren nicht mehr von Bedeutung ist, erfolglos abmahnen. Nachdem der Rechtsstreit wegen der zunächst verfolgten Unterlassungsanträge übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, hat die Klägerin nur noch ihren Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 911,80 � nebst Zinsen weiterverfolgt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Beklagte ist im Verhandlungstermin vom 5. April 2011 nicht erschienen ...Zum vollständigen Artikel


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