Die Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen Teilnahme am Straßenverkehr strafgerichtlich verurteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn er wegen Verlustes der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr selbst als Taxifahrer tätig sein darf und ihm nur noch die Pflicht zur Überwachung angestellter Fahrer obliegt.

Dabei kann es dahinstehen, ob die beiden strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers wegen der Beleidigungen, die er als Taxifahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern begangen hat, bereits als „schwere“ Verstöße gegen strafrechtliche Verurteilungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV einzustufen sind. Jedenfalls kommt es angesichts der Gesamtheit seiner straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen ernstlich in Betracht, gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c) PBVZugV anzunehmen, dass der Antragsteller wegen schwerer Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrssicherheit erlassen wurden, als unzuverlässig anzusehen ist. Für die „Schwere“ der diesbezüglichen Rechtsverstöße spricht neben ihrer Häufigkeit nicht zuletzt die damit verbundene Anzahl von Punkten im Verkehrszentralregister, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass die Fahrerlaubnis des Antragstellers zur Fahrgastbeförderung nicht erneuert werden konnte. In diesem Zusammenhang sind die beiden o. g. Beleidigungen ebenfalls zu berücksichtigen. Auch wenn der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) als solcher kein spezifischer Straftatbestand des Verkehrsrechts ist, kann eine im Straßenverkehr begangene und strafrechtlich geahndete Beleidigung gleichwohl einen (schweren) Verstoß gegen eine im Interesse der Verkehrssicherheit erlassene Vorschrift darstellen ...

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