Die sichergestellten und “verwerteten” Hunde

Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile “euthanasiert” worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln.

Den Anstragsstellern wurde untersagt, Hunde zu halten. Diese Untersagung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Dennoch hielten sie sich nicht daran und so wurden die bei ihnen gefundenen Tiere sichergestellt. Zudem wurde auch hier die sofortige Vollziehung der Sicherstellung angeordnet.

Zwar haben Widerspruch und Klage gem. § 80 Abs. 1 VwGO gegen diese Verfügung aufschiebende Wirkung, d.h. die Verfügung darf bis zur entgültigen Entscheidung durch ein Gericht nicht vollzogen werden. Nun hatte der Antragsteller aber das Problem, daß diese aufschiebende Wirkung wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO gerade nicht mehr funktionierte, er (die Behörde sowieso) also die Verfügung beachten mußte. Der einstweilige Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO blieb (in der ersten Instanz) erfolglos.

Das Problem hierbei war, daß der eine Hund bereits eingeschläfert worden war und daß das Eigentum bzgl. der anderen Hunde u.a. auf Tierschutzvereine übertragen wurde.

Ob überhaupt das Eigentum an der sichergestellten Sache durch die Behörde auf einen anderen übertragen werden kann, ist die Frage. Denn grundsätzlich wird die sichergestellte Sache nur in “Verwahrung” iSv. § 27 NSOG genommen, d.h. ein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis iSv. §§ 688 ff. BGB (analog) begründet. Hierbei geht allenfalls der Besitz iSv. § 854 BGB an der Sache auf die Behörde über, also “nur” die tatsächliche Sachherrschaft. Ob dabei die Behörde unmittelbarer Besitzer ist oder ein Dritter die Sache für die Behörde verwahrt und dieser dann unmittelbarer Besitzer und die Behörde ggf. nur mittelbare Besitzerin iSv ...

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