Die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxiunternehmers

Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxenbetriebes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewährleistet, wenn unabhängig vom Wert der eingesetzten Fahrzeuge das Eigenkapital und die Reserven des Betriebes wenigstens 2.250 € je eingesetztem Fahrzeug betragen. Der Wert der Fahrzeuge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV “verfügbares” finanzielles Mittel dar.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV ist die finanzielle Leistungsfähigkeit als gewährleistet anzusehen, wenn diejenigen finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlich sind. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist dies beim Verkehr mit Taxen zu verneinen, wenn das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens weniger als 2.250,– Euro je eingesetztem Fahrzeug betragen. Das erforderliche „verfügbare“ Eigenkapital kann auch nicht in der Weise gebildet werden, auf anderen Bankkonten einen Dispositionskredit in Anspruch zu nehmen und in dieser Weise das “Eigenkapital” durch die Aufnahme von Schulden zu finanzieren.

Der Zeitwert des Taxenfahrzeugs ist nicht dazu geeignet, das notwendige Eigenkapital nachzuweisen. Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PBZugV, wonach das Eigenkapital von 2.250,– Euro „je eingesetztem Fahrzeug“ (am Stichtag) vorhanden sein muss, was darauf hindeutet, dass dieses Kapital zu dem Fahrzeug hinzukommen muss und nicht mit ihm identisch sein kann. Zum gleichen Ergebnis führt die an Sinn und Zweck orientierte Auslegung dieser Bestimmung. Denn der Wert des Fahrzeugs an sich stellt kein im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV „verfügbares“ finanzielles Mittel dar, weil er nur durch die Verwertung des Fahrzeugs selbst realisierbar wäre ...

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