Der neue EVB-IT Systemvertrag V2.0: Überblick über die wesentlichen Änderungen

Nach fast zwei Jahren erneuten Verhandlungen wird nun der neue EVB-IT Systemvertrag mit Zustimmung des BITKOM noch in diesem August veröffentlicht. Damit geht ein über sieben Jahre dauerndes Tauziehen zwischen der öffentlichen Hand und dem BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT zu Ende. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen in den AGB des EVB-IT Systemvertrages.

1 Neue Verhandlung erfolgreich beendet

Am 21. Juni 2012 hat der IT Planungsrat - das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – den modifizierten EVB-IT System zugestimmt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hatte seine Zustimmung schon am 29. März 2012 erteilt. Damit geht ein über sieben Jahre dauerndes Tauziehen zwischen der öffentlichen Hand und dem BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT zu Ende.

Der EVB-IT Systemvertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern durch Bund, Länder und Kommunen. Für die Beschaffung von IT-Systemen mit geringfügigen Anpassungsleistungen steht weiterhin der EVB-IT Systemlieferungsvertrag zur Verfügung.

Der EVB-IT Systemvertrag war bereits in den Jahren 2005 bis 2007 wie alle EVB-IT durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI), der auch RAin Keller-Stoltenhoff als Beraterin des BMI angehört, und dem BITKOM verhandelt worden. Diese Verhandlungen stellten sich allerdings als überaus mühselig dar, da sich die Positionen von öffentlicher Hand und Wirtschaft erheblich unterschieden. Die öffentliche Hand kam schließlich der Wirtschaft in entscheidenden Punkten entgegen. Die Verhandlungspartner gelangten dabei zu einer in wesentlichen Teilen abgestimmten Fassung ...

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