CGZP: Verweisung auf mehrgliedrigen CGB-Tarifvertrag schließt equal pay-Ansprüche aus

Bei equal pay-Verfahren, die von Zeitarbeitnehmern gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP angestrengt wurden/werden, stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob diese Ansprüche durch eine wirksame Bezugnahme auf die im März 2010 abgeschlossenen, so genannte mehrgliedrigen Tarifverträge bzw. aufgrund dort vereinbarten, aber regelmäßig nicht eingehaltenen Ausschlussfristen ausgeschlossen sind (wir berichteten). Dabei handelt es sich um insgesamt sechs eigenständige Tarifverträge, die auf der einen Seite vom Arbeitgeberverband AMP und auf der anderen Seite von der CGZP sowie fünf Einzelgewerkschaften des CGB abgeschlossen und in einer Urkunde zusammengefasst wurden.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat nun eine Entscheidung des ArbG Mainz bestätigt, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf den mehrgliedrigen Manteltarifvertrag („MTV“) wirksam ist (Urt. v. 01.06.2012 – 9 Sa 24/12; siehe auch: ArbG Mainz, Urt. v. 29.11.2011 – 6 Ca 755/11). Diese ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Zunächst kommt es für die Beurteilung einer etwaigen Intransparenz darauf an, ob die in Bezug genommenen Regelungen im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Anwendung hinreichend bestimmbar sind. Eine inhaltlich unterschiedliche Fortentwicklung der im MTV zusammengefassten Tarifverträge lässt sich gegenwärtig nicht feststellen. Es liegt vielmehr nach wie vor ein einheitlicher Wortlaut vor. Eventuelle zukünftige Änderungen der im MTV zusammengefassten Einzeltarifverträge führen angesichts der gegenwärtig bestehenden wortidentischen Bestimmungen nicht zu einer bereits jetzt vorwegzunehmenden Unklarheit. Zweck des Transparenzgebots ist es zu verhindern, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Vertragsbedingungen von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Diese Gefahr besteht vorliegend nicht ...

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