BGH: DNA-Spuren sind lediglich ein Indiz

BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 3 StR 41/12

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit Freiheitsberaubung in ebenfalls zwei Fällen zu sechs Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte soll mit zwei unbekannten Mittätern im Winter 2006 in ein Wohnhaus eingebrochen sein und dort ein Ehepaar gefesselt haben. Gleichzeitig wurde die Wohnung nach Bargeld und Wertgegenständen durchsucht. Unter der Androhung einen Finger abzuschneiden, gab die Ehefrau weiteres Bargeld heraus.

Das Landgericht stellte aufgrund einer DNA-Proben an einem Zigarettenstummel, der sich am Tatort befand, fest, dass sich der Angeklagte am Tatort befand und einer der drei Täter sein müsste. So führt der BGH die Feststellungen des Landgerichts aus:

“Ein “starkes Indiz” hierfür sei die DNA-Spur auf dem von den Tätern hinterlassenen Zigarettenrest. Auch die Personenbeschreibungen der Geschädigten sprächen “letztlich … nicht gegen die Täterschaft des Angeklagten”. “Insgesamt” habe es sich von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt aufgrund 3 der gesicherten DNA-Spur “sowie der Art und Weise, wie der Zigarettenrest während der Tat … [in das Wohnzimmer der Geschädigten] gelangt sein muss.”"

An dieser Feststellung hat der BGH jedoch rechtliche Bedenken. So dürfe sich die Überzeugung des Landgerichtes nicht ausschließlich auf eine DNA-Spur stützen, die letztendlich lediglich ein – wenn auch bedeutsames – Indiz sei:

“Der Senat sieht sich nicht in der Lage, ein Beruhen des Urteils auf dem Mangel mit der Erwägung auszuschließen, das Landgericht hätte bereits dem Umstand, dass die am Zigarettenrest gesicherte DNA mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Angeklagten herrührt, einen ausschlaggebenden Beweiswert beimessen müssen ...

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