BAG entscheidet über diplomatische Immunität ohne mündliche Verhandlung

Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um Arbeitslohn- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Attaché der Botschaft Saudi-Arabiens findet nicht statt. Das hat der Fünfte Senat des BAG jetzt mitgeteilt. Stattdessen wird im schriftlichen Verfahren entschieden.

Hier im BeckBlog hatte Markus Stoffels schon am 04.07.2011 und am 14.11.2011 über den Fall berichtet:

Bei der Klägerin handelt es sich um Prof. Dr. Heide Pfarr, die Ansprüche aus abgetretenem Recht von Frau R. geltend macht. Frau R. ist indonesische Staatsangehörige und arbeitete aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 03.04.2009 bis zum 30.10.2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Der Beklagte ist akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabiens in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach den Behauptungen der Klägerin soll der Beklagte Frau R. zu einer Arbeitsleistung an sieben Tagen in der Woche mit Arbeitszeiten von bis zu 20 Stunden am Tag angehalten haben, ohne die vereinbarte Vergütung, Unterkunft und Verpflegung gezahlt bzw ...

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