KG Berlin: Falsch begründete Abmahnung trotzdem rechtswirksam

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die rechtlich falsch begründet wird, inhaltlich aber klar zum Ausdruck bringt, welches Verhalten beanstandet wird, ist wirksam (KG Berlin, Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 6 U 195/11).

Der Kläger mahnte den Beklagten außergerichtlich ab. Es ging dabei um nachgemachte Waren. Inhaltlich beschrieb der Kläger genau das beanstandete Verhalten, berief sich rechtlich aber auf falsche Gründe.

Die Berliner Richter stuften die Abmahnung gleichwohl als rechtlich wirksam ein.

Eine Abmahnung müsse mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet werde, für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werde ...

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