BPatG: "Ethikbank" nicht als Marke eintragungsfähig

06.08.12

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Der Begriff "Ethikbank" ist nicht für den Bereich Geld und Zahlungsdienste eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 33 W (pat) 528/11).

Die Marke dürfe wegen der darin enthaltenen inhaltlichen Sachaussage nicht durch eine Registereintragung monopolisiert werden.

Das begehrte Wortzeichen setze sich aus den Begriffen "Ethik" und "Bank" zusammen. Mit dem Begriff "Ethik" werden vor allem allgemein gültige Normen und Maximen der Lebensführung, die sich aus der Vera ...

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