BGH: Lizenzvertrag über Nutzungsrechte ist auch wirksam, wenn das vermeintliche Werk nach dem Urheberrecht gar nicht schutzfähig ist

BGH Urteil vom 02.02.2012 I ZR 162/09 Delcantos Hits UrhG § 31 Leitsätze de BGH: a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt. Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag besteht und dem Lizenznehmer eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft ...Zum vollständigen Artikel


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