Berücksichtigung objektiv vorhersehbarer künftiger Dauerschäden bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2010 (2 U 69/10)

1. Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt € 19.000,00 für eine 32-jährige Frau, die durch Verkehrsunfall u. a. eine Tibiakopffraktur links als Mehrfragmentfraktur und ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitt; im weiteren Behandlungsverlauf trat eine Komplett-Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zu Tage.

2. Dem Berufungsgericht ist es im Hinblick auf die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige Schäden der Klägerin nicht verwehrt, auf die Berufung der Klägerin ein höheres Schmerzensgeld zuzuerkennen, bei dessen Bemessung objektiv vorhersehbare künftige Dauerschäden berücksichtigt werden.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung der Beklagten, die vorprozessual an die Klägerin bereits ein Schmerzensgeld in Höhe von € 4.000,00 gezahlt hatte, war dem Grunde nach unstreitig. In erster Instanz hatte das Landgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 10.000,00 für angemessen erachtet, die gesamtschuldnerisch Beklagten also unter Berückichtigung der bereits geleisteten Beträge zu einer Zahlung weiterer € 6.000,00 verurteilt. Darüber hinaus hatte das Gericht festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen. Die Klägerin wandte sich mit der Berufung gegen die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Klägerin insgesamt ein Schmerzensgeld in Höhe von € 19.000,00 zustehe. Dabei stellte das Gericht ausdrücklich klar, dass die bei der Klägerin voraussichtlich auf Dauer zurückbleibenden Verletzungsfolgen im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen seien ...

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