Welch ein Glück: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Verfahren wegen “Verkehr mit Gefangenen” gegen mich eingestellt

Verkehr von "Mauerbienen", Quelle: Wikipedia commons

Gerade eben reichte mir die Kollegin Nagel eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg herein. Das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Ordnungswidrigkeitenverdachts ”Verkehr mit Gefangenen” ist gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Puuuh, ich hatte schon überlegt, was ich im Falle eines Bußgeldbescheids mit sich anschließender Verurteilung meiner Partnerin hätte sagen sollen. Verurteilt wegen ordnungswidrigem Verkehr mit Gefangenen, wie sich das anhört. Und außerdem ging es auch noch um eine aparte Mandantin, die ein paar Wochen in der JVA Aichach in Untersuchungshaft gesessen hatte, bevor ich gegen das Votum der Staatsanwaltschaft eine Haftentlassung erreichte. Ich hatte über die seinerzeitige Saalverhaftung und einen skurrilen Haftfortdauerbeschluss im strafblog berichtet. Und mit dieser Mandantin soll ich also – so jedenfalls der vorübergehende Tatverdacht – ordnungswidrig verkehrt haben. Das müsste ich doch wissen, denke ich.

Inzwischen habe ich ungefähre Kenntnisse darüber, was Gegenstand der gegen mich gerichteten Vorwürfe sein soll. Ganz sicher bin ich mir nicht, weil ich nie offiziell über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens unterrichtet wurde und auch keine Akteneinsicht hatte. Aber ich habe erfahren, dass die Mandantin als Zeugin in dem Verfahren gegen mich vorgeladen worden ist, wobei es um wohl um die Klärung der Frage ging, ob sie mir aus der Haft heraus mit Verteidigerpost Schriftsätze aus einem zivilrechtlichen Verfahren zugeleitet hat, das nicht unmittelbar mit der Strafsache zu tun hat. Das könnte dann nämlich ein Verstoß gegen § 115 OWiG sein, da unkontrollierter Schriftverkehr zwischen Verteidigung und inhaftiertem Mandanten nur in dem von § 148 StPO vorgegebenen Rahmen erlaubt ist ...

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