VerfGH Leipzig: Videotheken dürfen generell an Sonntagen geöffnet werden, Autowaschanlagen aber (vorerst) nicht

Rechtsnorm: § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 SächsSFG

Mit Urteil vom 21.06.2012 (Az. Vf. 77-II-11) hat der VerfGH Leipzig die sächsischen Regelungen zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Demgegenüber erklärte das Gericht die Regelung der allgemeinen Möglichkeit einer Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen für verfassungswidrig. Allerdings gab das Gericht dem Gesetzgeber einige Ratschläge an die Hand.

Zum Sachverhalt:

Ende 2010 ermächtigte der sächsische Landtag die Gemeinden, durch Rechtsverordnung die Öffnung von Geschäften an bis zu vier Sonntagen im Jahr aus besonderem Anlass zwischen 12 und 18 Uhr zu erlauben. Gleichzeitig gab der Landtag der Sonntagöffnung von Videotheken in der Zeit zwischen 12 und 20 Uhr mit Ausnahme von besonderen Feiertagen generell statt. Zudem gab er den Betrieb von Autowaschanlagen ganztätig an Sonntagen frei. Gegen diese Regelung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 SächsSFG) wandten sich im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens 43 Landtagsmitglieder, die diese Auflockerung des verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutzes für verfassungswidrig erachteten.

Die Leipziger Richter erklärten nun die Regelung der Ladenöffnung an bis zu vier Sonntagen für rechtmäßig. Auch die Videothekenöffnung wurde als nicht verfassungswidrig erkannt.

Allerdings überzeugte die Regelung der Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen das Gericht nicht. Nach Ansicht der sächsischen Verfassungshüter verstoße diese Regelung gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und sei deshalb nichtig.

Hierzu führt das Gericht zur Begründung im Einzelnen aus:

„§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SächsSFG ist hingegen mit der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar, da alle Arten von Autowaschanlagen vom sonntäglichen Arbeitsverbot ausgenommen werden ...

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