Teilungskosten im Versorgungsausgleich

§ 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn der Kostenabzug die Ehegatten über Gebühr belastet.

Gesonderte Teilung der einzelnen “Bausteine” der Betrieblichen Altersversorgung

Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die einzelnen Bausteine in der betrieblichen Altersversorgung nach §§ 10 ff. VersAusglG jeweils gesondert intern geteilt werden. Neben weiteren Unterschieden bei den wertbildenden Faktoren der Bausteine ergibt sich aus dem Umstand, dass diese auf völlig unterschiedlichen Finanzierungsverfahren beruhen, dass jeder Baustein wie ein einzelnes Anrecht im Versorgungsausgleich gesondert zu behandeln und auszugleichen ist.

Teilungskosten

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung nach §§ 10 ff. VersAusglG entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Die Eheleute haben also die durch die interne Teilung entstehenden angemessenen Kosten hälftig zu tragen, wenn der Versorgungsträger diese Kosten geltend macht.

Der Versorgungsträger kann mit den Teilungskosten nach § 13 VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht, wobei sowohl die Kosten für die Einrichtung eines neuen Kontos als auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten erfasst werden. Mit § 13 VersAusglG soll sichergestellt werden, “dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird” und die interne Teilung für den Versorgungsträger kostenneutral erfolgt ...

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