Rückzahlungen von Betriebskosten mindern nicht immer die Wohnkosten im Folgemonat

Beispiel 1: Verrechnung eines Betriebskostenguthabens mit alten Mietschulden: Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm § 48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sind grundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unter Berücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass der Grundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im Aufhebungsmonat Dezember 2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenen Angaben geändert hat. Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hier grundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn es im Monat der Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln der Mietparteien die Unterkunftskosten verringert hat ...Zum vollständigen Artikel

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