Markenrecht: Unternehmen müssen nicht nach Wettbewerbern schauen

Aufgrund der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit kann bei den meisten Gerichten nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis des vermeintlichen Rechtsverstoßes eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Vor dem Oberlandesgericht Köln stritten sich zwei Werbeagenturen um die Frage, ab wann der Antragssteller von einer Kennzeichenrechtsverletzung wusste. Nach Ansicht der Richter habe ihn jedenfalls keine Marktbeobachtungspflicht getroffen.

Erst durch eine zufällige Internetrecherche eines Mitarbeiters habe die Geschäftsführerin der antragsstellenden Agentur, die ihr Unternehmenskennzeichen seit 1982 verwendet, von dem Wettbewerber erfahren und mahnte diesen ab ...

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