LG Wiesbaden: Kennzeichnung von Balsamico-Essig durch ein “Blättersystem” nicht wegen Verstoßes gegen EU-Recht wettbewerbswidrig, wenn sie durch eine Kontrollbehörde ausdrücklich erlaubt wird

LG Wiesbaden, Urteil vom 30.03.2012, Az. 13 O 49/11 § 4 Nr. 11 UWG; Anh. 2 Nr. 4.7 EGV 583/2009

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die Kennzeichnung von Essig-Produkten der Antragsgegnerin in der oberen linken Ecke des Etiketts mit einem sog. „Blättersystem”, dessen Skala von 1 bis 4 Blättern reicht, zulässig ist. Es diene dazu, den Verbraucher über die Merkmale der verschiedenen Produkte zu informieren, da es bei Balsamico Essig sehr unterschiedliche Qualitätsstufen zu stark abweichenden Preisen gebe. Der Ansicht der Antragstellerin, dass durch diese Kennzeichnung gegen eine EU-Verordnung verstoßen werde, nach der keine weiteren Zusätze auf den Flaschenetiketten, auch nicht in numerischer Form, zulässig seien, folgte das Gericht nicht, denn die Kennzeichnung sei durch die zuständige Kontrolleinrichtung (hier: CSQA, Italien) genehmigt worden. Daher komme ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG nicht mehr in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:

LG Wiesbaden

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG klagebefugter Verein. Die Beklagte vertreibt in Deutschland Lebensmittel, u.a. unter der Handelsmarke „A” Balsamico Essig aus der Region Modena in Italien.

Auf den Etiketten der durch die Beklagte vertriebenen Essigprodukte befindet sich die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena I.G.P.” Ferner befindet sich auf diesen Etiketten jeweils in der oberen linken Ecke ein sog. „Blättersystem”, dessen Skala von 1 bis 4 Blättern reicht. Zur Veranschaulichung wird auf die Anlage B 2 (Anlagenband) Bezug genommen. Das Blättersystem dient jedenfalls auch der Qualitätsbewertung des hiermit gekennzeichneten Balsamico Essigs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK