LG Berlin: Porzellanmanufaktur kann gegen eBay Anspruch auf Auskunft über Identität eines eBay-Mitglieds bei offensichtlicher Markenverletzung im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen

LG Berlin, Urteil vom 13.02.2012, Az. 16 O 609/11 § 19 Abs. 7 MarkenG

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform eBay der Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers eines bestimmten Verkäuferkontos erteilen muss. Bei eBay wurde zuvor eine „Prunkschale Vase viele Verzierungen verm. Meissen mit blaue gekr. Schwertern“ mit zusätzlicher Darstellung der blauen Buchstaben R.B. angeboten. Die Porzellanmanufaktu ...

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