Fahrverbotsvollstreckung: Leitsätze aus 2011

In SVR 2012, 171 findet man meine ausführliche Rechtsprechungsübersicht zur Fahrverbotsrechtsprechung 2011. Hier die Entscheidungen, die die Vollstreckung betrafen:

Beginn der Verbotsfrist für ein Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins

Ist gegen den Verurteilten ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins erst mit dem Zeitpunkt, zu dem ein Ersatzführerschein in amtliche Verwahrung gelangt.

Wird kein Ersatzführerschein in amtliche Verwahrung gegeben, wird die Verbotsfrist erst durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins im Verfahren nach § STPO § 463 b StPO in Lauf gesetzt.

AG Bremen, Beschluss vom 28.7.2010 – 82 Cs 650 Js 62443/09 (12/10) = NZV 2011, 151.

Fahrverbotsvollstreckung (Parallelvollstreckung zweier Schonfristfahrverbote)

Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen auch gleichzeitig rechtskräftig werden, sind parallel zu vollstrecken. Insbesondere steht dem der Wortlaut des § 25 Absatz 2 a S. 2 StVG nicht entgegen, da er diese Fälle nicht meint. Gemäß § 25 Absatz 2 a S. 2 StVG sind die Fahrverbotsfristen nacheinander, und zwar in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen, wenn gegen den Betroffenen nach einem bereits rechtskräftig angeordneten Fahrverbot weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt werden. Diese Formulierung setzt auch verschiedene Rechtskrafttermine voraus und erfasst somit nicht Fälle, in denen Bußgeldentscheidungen gleichzeitig, dh an einem Tag, rechtskräftig werden. Da die Rechtskraft nach Tagen und nicht nach Stunden oder Minuten gemessen wird, kommt es auch nicht darauf an, zu welcher Uhrzeit eine Entscheidung rechtskräftig geworden ist ...

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