Die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes

Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail, so wird diese dadurch nicht unrichtig.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster die in dem vorliegenden Fall begehrte Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil die Einspruchsfrist nicht eingehalten worden ist. Die Antragstellerin ist durch Bescheid des Finanzamts verpflichtet worden, einen Steuerabzug gem. § 50a Abs. 7 EStG durchzuführen, d.h. aus dem an eine ausländische Gesellschaft zu zahlenden Kaufpreis einen Teilbetrag in Höhe von 750.000 EUR an den Fiskus zu leisten. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Antragstellerin ging erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist beim Finanzamt ein. Allerdings wandte die Antragstellerin ein, die in dem Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung sei unzutreffend, da sie keinen Hinweis darauf enthalte, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden könne. Ihr Einspruch sei daher zulässig, da bei einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung keine Monats-, sondern eine Jahresfrist für die Einspruchserhebung gelte (§ 356 Abs. 2 AO) ...

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