Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis und der Anwendungsvorrangs des EU-Rechts

Der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gilt auch bei Er­tei­lung einer hu­ma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Der An­wen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ge­bie­tet je­doch eine Ein­schrän­kung auf Fälle, in denen der an­er­kann­te Flücht­ling aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Ge­fahr für die Si­cher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an­zu­se­hen ist.

Ob ein Aus­län­der die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr ...

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