BGH: Das Namensrecht an einer Bezeichnung führt nicht automatisch zu einer markenrechtlichen Schutzfähigkeit

BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZB 70/10 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass das Namensrecht an einer Bezeichnung (hier: “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.”) nicht automatisch zu einer markenrechtlichen Schutzfähigkeit führt. Vorliegend sei der Vereinsname in den Bereichen “Druckereierzeugnisse, betriebswirt-schaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung” freihaltebedürftig. Die Wortfolge besitze lediglich einen beschreibenden Inhalt. Zwar genüge sie den Anforderungen, die an einen originär unterscheidungskräftigen Vereinsnamen zu stellen seien, dies sei jedoch nicht auf das Markenrecht übertragbar, dessen Schutzvoraussetzungen unabhängig davon zu prüfen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe

I. Der Anmelder das Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge

Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V ...

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