Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus: Umsatzsteuer oder nicht?

Dem Bundesfinanzhof lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem es um die ambulante Behandlung im Rahmen der sog. Chemotherapie, die entweder durch den Krankenhausträger selbst oder durch sog. ermächtigte Krankenhausärzte erbracht wird, ging. Für beide Fälle der ambulanten Behandlung liefert der Krankenhausträger die in einer Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika. Das steuerrechtliche Problem hierbei ist, dass in beiden Fällen die Lieferung als mit der ambulanten Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sein kann.

Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

Der Bundesfinanzhof sah sich an einer abschließenden Entscheidung gehindert, da die Vorschriften des nationalen Umsatzsteuerrechts in Übereinstimmung mit den Vorgaben des EU-Rechts, hier der Richtlinie 77/388/EWG, auszulegen sind und im Hinblick auf den Umfang der Steuerfreiheit nach der Richtlinie durch den EuGH zu klärende Auslegungszweifel bestehen.

Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Die Einleitung des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH beruht auf Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Die Vorlagefragen lauten wie folgt:

Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG:

1. Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handeln?

2 ...

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