Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Am 18.07.2012 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Diese Reform betrifft zum einen die Dauer der Wohlverhaltensphase und zum anderen die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, aber auch ein besserer Schutz von Schuldnern, die Mitglieder einer Wohngenossenschaft sind.

Inhalt der Reform ist unter anderem die Verkürzung der Wohlverhaltensphase von bisher 6 auf 3 Jahre. Hiermit sollen überschuldete Verbraucher die Möglichkeit erhalten, schneller wieder einen Weg in die Entschuldung zu finden als zuvor. Damit die Gläubiger jedoch nicht durch die Reform benachteiligt werden, ist die Verkürzung an einige Bedingungen geknüpft:

müssen die Schuldner mindestens 25% ihrer Verbindlichkeiten an die Gläubiger innerhalb der Wohlverhaltensperiode begleichen und müssen die Verfahrenskosten ausgeglichen werden.

Diese Bedingungen sollen dem Schuldner einen gezielten Anreiz geben, seine Schulden möglichst weitreichend zurückzuzahlen.

Da in vielen Fällen jedoch eine Tilgung der Schulden von 25% nicht möglich ist, soll die Wohlverhaltensperiode des Schuldners zumindest auf 5 Jahre gekürzt werden, soweit dieser die Verfahrenskosten vollständig ausgeglichen hat. Andernfalls bleibt die Wohlverhaltensphase von 6 Jahren unberührt ...

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