OVG Münster vom 27.06.2012: Kein Anspruch eines Journalisten auf Auskunft, wo demnächst die Steuerfahndung einfallen wird

Der Einsatz der Steuerfahndung bei Klaus Zumwinkel ist uns noch gut in Erinnerung. Besonders bemerkenswert daran war, dass die Presse vor den Kräften der Behörde vor Ort war. So war sichergestellt, dass die Presse mit den abschreckenden Bildern versorgt war und die Sache richtig schön publik wurde. Die Nachricht war deutlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offenbar wird der Datenschutz in Behörden (vermutlich gegen Bares, das wohl nicht versteuert wird) nicht so genau genommen.

Das OVG hatte jetzt über einen Antrag zu entscheiden, mit dem ein Journalist Auskunft über steuerliche Dinge begehrte. Das OVG lehnte das zu Recht ab. Das Steuergeheimnis des Betroffen hat Vorrang, entschied das OVG in Münster in seinem Beschluss vom 27.06.2012 (5 B 1463/11, juris) ...

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