OLG Köln: Für Unternehmen besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht

03.08.12

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Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen tatsächlich von einer Rechtsverletzung erfahren hat (OLG Köln, Urt. v. 29.06.2012 - Az.: 6 U 19/12).

Die Antragstellern ging im Wege der einstweiligen Verfügung gegen eine Verletzung ihres Markenrechts vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ging es u.a. um die Frage, seit wann die Antragstellerin von dem Rechtsverstoß Kenntnis hatte ...

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