Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

Allgemeines

Az. 84 O 95/11

Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem Landgericht Köln (Urteil v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11) nur solange zwischen der Herstellung des Kfz und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine längere Standzeit bedingten Mängel ausweist, das Kfz-Modell unverändert weitergebaut wird und dem Käufer eine uneingeschränkte Herstellergarantie zugutekommt.

Der Grund für die Auseinandersetzung des Landgerichtes mit dieser Frage war die Werbung eines Online-Autohändlers für Fahrzeuge, die er aus dem EU-Ausland und aus Drittländern bezog und anschließend auf einer Internetplattform zum Verkauf anbot. Dabei wurden die Fahrzeuge in der Kategorie Neuwagen eingestellt und es wurde ein Preisvorteil von 50 % und mehr versprochen. Unerwähnt bliebt jedoch, dass die Fahrzeuge teilweise länger als 12 Monate zugelassen waren und sich die Garantiezeiten erheblich verkürzt hatten oder gar gänzlich ausgelaufen waren.

Das LG sah hierin einen groben Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da der Kunde bei solchen Angaben irregeführt werde. Werde ein Fahrzeug als Neuwagen angepriesen, so erwarte der Kunde eine uneingeschränkte Herstellergarantie. Schon in der Werbung sei darauf hinzuweisen, dass die Herstellergarantie wegen einer Zulassung verkürzt ist, wenn die Verkürzung zwei Wochen übersteige. Doch auch alleine die uneingeschränkte Herstellergarantie rechtfertigt noch keine Bewerbung des Fahrzeuges als Neuwagen ...

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