LG Stuttgart: Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG ist kein der Vorratspfändung zugängliches Arbeitseinkommen

Das LG Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.7.2012 (Az. 19 T 78/12) entschieden, dass die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen darstelle. Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte seien autonom und nicht nach dem Einkommenssteuerrecht auszulegen. I. Sachverhalt Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsschulden und erwirkte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Gepfändet wurden u.a. Zahlungsansprüche des Schuldners gegen eine Drittschuldnerin aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage gem. §§ 16 ff. EEG (Einspeisevergütung) nebst etwaiger weiterer künftiger Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin. Die Drittschuldnerin legte Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein und beantragte dessen Aufhebung hinsichtlich der Einspeisevergütung, da es sich hierbei nicht um Arbeitseinkommen i.S.v. § 850d Abs. 3 ZPO handle und eine Vorratspfändung daher nicht zulässig sei. Diesen Antrag hat das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht zurückgewiesen. Das LG Stuttgart erachtete die daraufhin eingelegt sofortige Beschwerde insoweit für begründet. Gerd Altmann / pixelio.de II. Entscheidung Bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO) kann gem. § 850d Abs. 3 ZPO zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden (sog. Vorratspfändung) ...Zum vollständigen Artikel

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