Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist, der Vermieter wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung fristlos kündigen darf. Die Instanzrechtsprechung legte dies Vorschrift dergestallt aus, dass der Vermieter also zunächst die Zahlungspflicht bei Erhöhungsbeträgen gerichtlich klären lassen musste, bevor er hierauf gestützt eine fristlose Kündigung erklären kann.

Dieser Auffassung hat der BGH nun jedenfalls für erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – VIII ZR 1/11). Die fristlose Kündigung wgen Zahlungsverzugs mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebkostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt gerade nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist ...

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