Fixierung von Patienten verlangt gerichtliche Genehmigung

Der Bundesgerichtshof hat am 27.06.2012 (Az. XII ZB 24/12) beschlossen, dass das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung an einem Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB sind und diese Maßnahmen zwingend der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Angehöriger eine Vorsorgevollmacht, die auch Regelungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen enthielt. Das Betreuungsgericht hatte die Fixierung zeitbefristet genehmigt ...

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