FG Berlin-Brandenburg: Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.06.2012 - 12 K 12096/09

Presseerklärung des Gerichts:

“Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2012 (Aktenzeichen 12 K 12096/09) hervor. Das zuständige Finanzamt hatte die Kosten nur teilweise anerkennen wollen, weil Abgeordnete einerseits steuerpflichtige Bezüge und andererseits eine steuerfreie Kostenpauschale für Fahrt-, Telefon-, Portokosten und ähnliche Aufwendungen erhalten ...

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