Erstattungsanspruch und Verjährung

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernehme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§264 SGB V).

Eine Verjährung gem. § 113 SGB X für einen Erstattungsanspruch aus § 264 Abs. 7 SGB V erfolgt vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die eine Erstattung von erbrachten Leistungen zuzüglich Verwaltungskosten in Höhe von 5.256,07 € begehrt. Die Klägerin führt im Auftragsverhältnis für die Beklagte nach § 264 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) die Krankenbehandlung von Leistungsempfängern nach dem dritten bis neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie von nicht versicherten Krankenhilfeleistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch Achten Buch (SGB VIII) durch. In der auf den 23. Oktober 2009 datierten Abrechnung für das dritte Quartal 2009 machte die Klägerin unter anderem Leistungsaufwendungen für Sprechstundenbedarf aus dem Jahr 2005 geltend. Mit Schreiben vom 6. November 2009 lehnte die Beklagte die Erstattung für die im Jahr 2005 erbrachten Leistungen ab. Da die Klägerin Kosten aus dem Jahr 2005 geltend mache, sei der Anspruch bereits mit Ende des Jahres 2008 verjährt gewesen. Deshalb habe die Beklagte die Rechnungen vom 23. Oktober 2009 um einen Betrag in Höhe von insgesamt 5.256,07 € gekürzt. Daraufhin hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Hamburg ergibt sich der Anspruch aus § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V ...

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