Die Begleitung zum Arzt als Regelleistung des Heims

Einer Heimträgerin kann von der Heimaufsicht nicht vorgeschrieben werden, als Regelleistung Heimbewohner zum Arztbesuch außerhalb des Pflegeheims zu begleiten.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Betreiberin eines Pflegeheims für vollstationäre Pflegeleistungen, der vom zuständigen Landratsamt die Anordnung erhielt, die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen, entschieden. Die Heimverträge der Klägerin nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erklären auch Regelungen des “Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg“ vom 12.12.1996 (mit späteren Änderungen) für verbindlich. Dieser Rahmenvertrag zählt zu den Regelleistungen auch “Hilfen bei der Mobilität” und beschreibt diese wie folgt:

“das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung; dabei sind solche Verrichtungen außerhalb des Pflegeheimes zu unterstützen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern (z. B. Organi-sieren und Planen des Zahnarztbesuches)”

Die Klägerin bietet Heimbewohnern eine Begleitung zum Arzt außerhalb des Pflegeheims nicht als Regelleistung an, sondern rechnet dafür zusätzlich Kosten ab. Das Landratsamt ordnete unter Hinweis auf die nach Heim- und Rahmenvertrag zu gewährleistenden “Hilfen bei der Mobilität” an, die Klägerin habe die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen. Hiergegen ist vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben worden. Nachdem die Klage gegen die Anordnung des Landratsamts Ostalbkreis vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden ist, verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter mit der Berufung ...

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