City BKK – Arbeitsverhältnisse bei einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen, so ist für einen dort beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V beendet.

Eine Unterbringungsverpflichtung besteht nach Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse.

Der Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist durch wichtige Gemeinwohlinteressen, wie der Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 9 Abs. 3 GG liegt nicht vor.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitnehmerin, die sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einer Betriebskrankenkasse wehrt, die kraft Gesetzes geschlossen worden ist. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht Stuttgart mit Teilurteil vom 14.12.2011 das über den 30.06.2011 hinaus auf unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ausgelegte zulässige Feststellungsbegehren als unbegründet abgewiesen, den hilfsweise auf den Sozialplan vom 16.06.2010 gestützten Abfindungsanspruch wegen der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Sozialplanes mit Beschluss vom 14.12.2011 ausgesetzt und sowohl den Kündigungsschutzantrag als auch das Weiterbeschäftigungsbegehren der Klägerin als nicht zur Entscheidung angefallen bewertet. Die Klägerin hat dagegen Berufung eingelegt. Sie rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts, da die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalte ...

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