BGH: Versendet der Rechtsanwalt ein fristgebundenes Fax, muss er den Sendebericht und die verwandte Fax-Nummer nach Versendung überprüfen

BGH, Beschluss vom 12.06.2012, Az. VI ZB 54/11 § 233 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen an eine Notfrist gebundenen Schriftsatz per Fax versendet, den Sendebericht darauf hin überprüfen muss, ob die Sendung erfolgreich ist. Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsanwalts- und Notargehilfin die Einlegung der Berfung vorab per Fax übersenden wollen, aber übersehen, dass ausweislich der Sendebestätigung das Fax nicht gesendet worden war. Sie hatte dennoch das Fax in die Akte geheftet, die Sendebestätigung in den Aktenschrank einsortiert und die Frist im Fristenkalender gelöscht. Interessant an der Entscheidung ist unseres Erachtens, dass der VI. Senat eine Verpflichtung des Rechtsanwalts sieht, dass “bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfänger-Nummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Fax-Nummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können.”

Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn der Sendebericht erfolgreich war, weil das Fax an eine falsche Fax-Nummer geschickt wurde, den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft, da er diese Nummer nicht noch einmal anhand der Akten verifiziert hat. Derartige Anforderungen, die einen Berliner Kollegen tragen, halten wir für übertrieben oder wie der Senat es selbst formuliert: “Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die … den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren”. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.06 ...

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