Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht

Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn ein Werbeprospekt verkündet, dass vom gesamten Aufwand für den Immobilienkauf 76,70 % auf “Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing” entfielen und die Vertriebsprovision 18,24 % beträgt. In seinem auf die Revision einer Bank erfolgten Urteil verneinte der Bundesgerichtshof das Vorliegen einer solchen Täuschung. Die Bank, die den Immobilienerwerb finanzierte, stand nicht unter Aufklärungspflicht, wenn man den Wissensvorsprung in die Beurteilung miteinbezieht.

Aufhebung der Berufungsurteile

Für unzulässig erklärt hatte das Berufungsgericht “die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb errichtet wurden und Darlehensrückzahlungsansprüche der Bank sichern sollten”. Nachdem die Bank Revision eingelegt hatte, wurden die Berufungsurteile vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Fälle zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht verwiesen ...

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